Auf Kosten der Schwachen
Die AWO Thüringen bedauert das Scheitern der Hartz IV Verhandlungen. „Allein in Thüringen sind rund 76.000 Menschen davon betroffen“, sagt AWO Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann. Dass es in über einem Jahr nicht gelungen ist, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, sei ein Armutszeugnis für die Politik. „Niemand versteht, wie binnen einer Woche hunderte Milliarden für Banken freigegeben werden, während bei den Schwächsten der Gesellschaft um jeden Euro gefeilscht wird. „Sozial gerechte Politik sieht anders aus“, so Grießmann.
Aus Sicht der AWO sind die Bedarfe von Hartz IV-Empfängern auch weiterhin systematisch klein gerechnet worden. Sehen könne man das zum Beispiel am öffentlichen Personennahverkehr. Laut Gesetzentwurf stehen einem Erwachsenen dafür künftig 22,78 zur Verfügung. In Erfurt kostet das entsprechende Ticket aber 25 Euro, in Jena 34,40 Euro. Auch in den ländlichen Regionen, wo oft keine Sozialtickets angeboten werden, die Fahrtpreise aber ständig steigen werde sich das Problem eher noch verschärfen.
Unabhängig vom Scheitern der Verhandlungen müsse nun wenigstens ein Weg gefunden werden, um die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen von Kindern unverzüglich abrufen zu können. Auch mit der Auszahlung der monatlichen Erhöhung um 5 Euro könnte bereits begonnen werden. „Es geht hier nicht um Almosen“, sagt Grießmann. „Die Betroffenen haben ein Recht auf diese Leistungen.“ Das habe das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt.
